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Handel direkt 6/2019

02 TOP THEMEN HANDEL

02 TOP THEMEN HANDEL DIREKT | NOVEMBER / DEZEMBER 2019 | #6 Mehrwertsteuer-Rückerstattung Das müssen Unternehmen beachten Arbeitsverträge Alle Muster-Vorlagen aktualisiert Tag des Handels 2019 Erfolgreiche Veranstaltung Ausfuhrlieferungen von Unternehmen sind umsatzsteuerfrei. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verkäufe von Unternehmen an Reisende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Hier spricht man vom „Export über den Ladentisch“. Die Steuerbefreiung wird dem Unternehmer gewährt, wenn sein Käufer im Drittlandsgebiet ansässig ist. Zudem müssen die Waren innerhalb von drei Monaten nach Kauf in das Drittlandsgebiet gelangen. Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für den Unternehmer. Wenn dieser die Voraussetzungen erfüllt, kann er Käufern aus Drittländern einen Preisnachlass in Höhe der Umsatzsteuer anbieten. Es empfiehlt sich daher für den Unternehmer, die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, denn dann kann er dem Käufer ohne erhebliche eigene Aufwendungen einen ins Gewicht fallenden Preisvorteil verschaffen. Die Höhe des Preisnachlasses ist daher Bestandteil des zwischen Unternehmer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrages. Weitere Infos erhalten Sie in unserem HBE-Praxiswissen „Mehrwertsteuer-Rückerstattung“ (Download unter www.hv-bayern.de). Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@ hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. DS-GVO Informationspflichten gegenüber Kunden Ersparen Sie sich Ärger und teure rechtliche Fehler: Nutzen Sie unbedingt die Musterarbeitsverträge des HBE. Sämtliche Vorlagen sind unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung aktualisiert und optimiert worden. Ob mit oder ohne Tarifbindung, unbefristet oder befristet, für Vollzeit- und Teilzeitkräfte oder Praktikanten und Auszubildende: Arbeitgeber müssen bei Arbeitsverträgen eine Vielzahl von gesetzlichen Regeln beachten und unzulässige Klauseln vermeiden. Denn im Ernstfall muss der Arbeitsvertrag auch vor Gericht gelten. Alle Musterverträge stehen für HBE-Mitglieder unter www.hv-bayern.de zum kostenlosen Download bereit. Bei allen Fragen zu den Mustervorlagen können Sie sich gerne auch an unsere Juristen in den HBE-Bezirksgeschäftsstellen wenden. Der Kommunikationswissenschaftler und Kampfkunstmeister Marc Gassert präsentierte Erkenntnisse über Selbstdisziplin, die er in Fernost gelernt hat. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen und die Mitarbeitergewinnung standen im Mittelpunkt der HBE-Veranstaltungsreihe „Tag des Handels 2019“. Denn der Erfolg eines Einzelhändlers steht und fällt mit der Qualität seiner Mitarbeiter. Den Teilnehmern wurde gezeigt, wie sie Mitarbeiter gewinnen und an ihr Unternehmen binden. So nutzen z. B. viele Unternehmen verschiedene steuerfreie Arbeitgeberleistungen (z. B. Jobtickets, Warengutscheine, Essensmarken oder Kindergartenzuschüsse), um ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Den Abschluss der Veranstaltungen bildete ein kurzweiliger Vortrag des Kommunikationswissenschaftlers und Kampfkunstmeisters Marc Gassert. Er präsentierte das „Tao der Disziplin“ aus dem Fernen Osten und übertrug es in die westliche Welt. Gassert: „Wer die Kunst der Selbstdisziplin erlernt, wird langfristig in allen Lebensbereichen erfolgreich sein.“ Bilder von den Veranstaltungen finden Sie unter www.hv-bayern.de. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz ergeben sich für Händler viele neue Anforderungen. Dies betrifft nicht nur den Umgang mit Kunden- und Arbeitnehmerdaten, sondern z. B. auch die technischen Aspekte der Datensicherheit. Ein neues HBE-Praxiswissen beschäftigt sich daher im Wesentlichen mit den umfangreichen Informationspflichten im stationären Einzelhandel. Situationen, in denen Kundendaten im Handel erhoben werden, sind z. B. Kartenzahlung, Bestellungen, schriftliche Kaufverträge, Umtausch, Gewährleistungsfälle, Kauf auf Rechnung oder Kundenbeschwerden usw. Zum Zweck der Marktforschung werden z. B. Kunden an der Kasse manchmal um die Nennung ihrer Postleitzahl gebeten. Allein durch die Speicherung der Postleitzahl ist ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich. Daher ist nach unserer Auffassung dabei nicht von einer Verarbeitung personenbezogener Daten auszugehen, wenn die Postleitzahl nicht mit anderen Kundendaten mit Personenbezug (Kundenname, Zahlungsinformationen o. ä.) zusammengeführt wird. Eine gesonderte Datenschutzinformation ist daher nicht erforderlich, wenn nur die Postleitzahl erhoben und verarbeitet wird. In unserem HBE-Praxiswissen werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften anhand solcher typischer Situationen im stationären Einzelhandel beispielhaft erläutert. Das HBE-Praxiswissen „Informationspflichten gegenüber Kunden im stationären Handel“ steht unter www.hv-bayern.de zum Download bereit. Unsere Praxiswissen Mitglied werden und von Leistungen profitieren. www.hv-bayern.de/leistungen/praxiswissen

HANDEL DIREKT | NOVEMBER / DEZEMBER 2019 | #6 TOP THEMEN 03 Jahresende und Resturlaub Was Arbeitgeber unbedingt wissen sollten Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub komplett im laufenden Kalenderjahr nehmen. Allerdings ist in Ausnahmefällen auch eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr möglich. Grundsätzlich gilt: Alle Beschäftigten haben Anspruch auf (bezahlten) Urlaub. Auch geringfügig Beschäftigte sind „normale“ Teilzeit-Arbeitnehmer, die – ebenso wie sozialversicherungspflichtig beschäftigte Vollzeit- oder Teilzeitkräfte – einen Urlaubsanspruch haben. Dieser kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder durch erhöhten Stundenlohn abgegolten werden. Das Entstehen eines Urlaubsanspruchs ist lediglich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht von der Erbringung oder dem Umfang einer Arbeitsleistung abhängig. Auch bei Langzeiterkrankung entsteht ein Urlaubsanspruch. Wichtig; Grundsätzlich muss der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 Bafin gewährt Aufschub Online-Händler bekommen mehr Zeit, um die Sicherheitsvorschriften für das Bezahlen mit Kreditkarten umzusetzen. Laut der Bankenaufsicht Bafin, gilt eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.12.2020 für Kreditkartenzahlungen ohne die neue starke Kundenauthentifizierung. Wichtig: Der Aufschub bei Kreditkartenzahlungen gilt jedoch nur, wenn der Zahlungsdienstleister seinen Sitz in Deutschland hat. Die starke Kundenauthentifizierung (2-Faktor- Authentifizierung) ist im September 2019 in Kraft BBE Handelsberatung und IPH Geschäftsjubiläum 65 Jahre BBE Handelsberatung und 25 Jahre IPH Handelsimmobilien: Diese Geschäftsjubiläen feierte das Beratungsunternehmen bei einem besonderen Geburtstagsevent in München. „Mit Weitblick Zukunft gestalten“ – unter diesem Motto blickte Geschäftsführer Joachim Stumpf auf dem Jubiläumsevent im Atlas auf die erfolgreiche Unternehmensgeschichte zurück. „Die Geschichte von BBE und IPH ist eng mit der Entwicklung im Handel verzahnt. Unsere DNA war und ist die Unternehmensberatung“, so Stumpf. Das HBE-Tochterunternehmen BBE Handelsberatung wurde 1954, die IPH Handelsimmobilien wiederum 1994 gegründet. Die BBE erwirtschaftete im und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr bis zum 31. März ist nur zulässig, wenn dies aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen erforderlich ist. Wichtig: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten regelmäßig mitteilen, welche Urlaubsansprüche ihnen zustehen. Wird dies unterlassen, verfallen etwaige Urlaubsansprüche der Mitarbeiter nicht, wie in der Vergangenheit, durch bloßen Zeitablauf. Achtung: Scheidet ein Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit von sechs Monaten in der zweiten Jahreshälfte eines Kalenderjahres aus, so steht ihm nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaub von mindestens 24 Werktagen zu. Der gesetzliche Urlaub ist damit eventuell höher als der tarifvertragliche oder der vertragliche Urlaub. Weitere Informationen erhalten Sie bei unseren Juristen und im HBE-Praxiswissen „Urlaub“. getreten. Die Erleichterungen gelten auch für Online-Zahlungen mit Debitkarten oder Prepaid-Karten. Der HBE rät allen Mitgliedern: Informieren Sie sich bei Ihrem eigenen Payment Service Provider sowie Acquirer über notwendige Änderungen. Stellen Sie sicher, dass Ihr Online-Shop technisch für die neuen Anforderungen gerüstet ist und planen Sie Zeit für notwendige Updates ein. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. BBE-Geschäftsführer Joachim Stumpf blickte bei dem Jubiläumsevent auf die erfolgreiche Firmengeschichte zurück. Foto: ©Diane von Schoen. vergangenen Jahr für den gemeinsamen Firmenverbund mit der IPH Gruppe und elaboratum New Commerce Consulting einen Gesamtumsatz von rund 21 Millionen Euro und beschäftigt derzeit über 170 Mitar beiter. Nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung Verwendung von Cookies Für das Setzen von Cookies und ähnliche Tracking-Methoden auf einer Website ist eine Einwilligung des Besuchers notwendig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine Einwilligung zu Cookies über ein voraktiviertes Kästchen, bei dem für einen Widerspruch das Häkchen entfernt werden muss (Opt-Out-Verfahren), reicht laut EuGH nicht aus. Stattdessen muss die Einwilligung durch eine aktive Zustimmung erfolgen (Opt-in-Verfahren). Als konkrete Reaktion auf das Urteil will das zuständige Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr das Online-Tracking über eine Änderung des Telemediengesetzes neu regeln. Spätestens dann müssen Internetbetreiber und Online-Händler für den Einsatz von Cookies unbedingt eine ausdrückliche und freiwillige Einwilligung einholen. Wegfall der Pflichtversicherung Änderung bei der BGHW Zum 1. Januar 2020 treten zwei wichtige Änderungen bei der BGHW in Kraft: Die Pflichtversicherung für Einzelhändler wird beendet und die Mindestversicherungssumme der freiwilligen Versicherung wird auf 24.000 Euro angehoben. Jeder Unternehmer steht nun vor der Frage: Versichere ich mich freiwillig in der BGHW oder über eine private Unfallversicherung (z. B. beim HBE-Kooperationspartner Signal Iduna)? Den besten Schutz bietet die Kombination von gesetzlicher und privater Unfall-Versicherung. Denn nur so sichert man sich die Vorteile des gesetzlichen Unfall-Versicherungsschutzes und schließt die Lücken bis zur Höhe seines tatsächlichen Bedarfs über eine private Unfallversicherung. Mehr Infos: Jürgen Rittel, E-Mail: juergen.rittel@ signaliduna.de, Tel.: 089 55144-280.

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