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Handel direkt 6/2020

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02 CORONA SPEZIAL HANDEL

02 CORONA SPEZIAL HANDEL DIREKT | NOVEMBER / DEZEMBER 2020 | #6 Ausnahme wegen Corona Telefonische Krankschreibung möglich Angesichts bundesweit unverändert hoher Corona-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden. Damit sollen volle Wartezimmer vermieden werden. Durch mögliche Kontakte auf dem Weg in die Arztpraxis oder beim Warten in geschlossenen Räumen steigt das Risiko, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Die Erfahrungen aus dem Frühjahr mit der Krankschreibung per Telefon haben gezeigt, wie umsichtig offenbar Versicherte damit umgehen. Rechtzeitig vor dem Auslaufen soll über eine Anpassung der zeitlichen Befristung beraten werden. Handel direkt gibt’s auch als E-Paper! www.hv-bayern.de/handeldirekt Was Arbeitgeber unbedingt wissen müssen Corona und Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt die Unternehmen vor neue arbeitsrechtliche Herausforderungen. Foto: © vk.com/ishovsergey - stock.adobe.com Verdachts- oder Krankheitsfälle im Betrieb, Folgen von Kurzarbeit und Betriebsschließungen, Entgeltfortzahlung: Die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie mit ihren weiterhin hohen Infektionszahlen werfen eine ganze Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf und sorgen in manchem Betrieb für Verunsicherung. Was ist zu beachten? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Unser aktualisiertes HBE-Praxiswissen „Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Corona-Virus“ gibt Antworten auf die häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an unsere HBE- Juristen gerichtet werden. Das Praxiswissen finden Sie auf unserer Homepage unter www.hv-bayern.de. Weniger Kunden, weniger Umsatz Mieten (erneut) neu verhandeln? Zwar können einige Branchen auch während des Teil-Lockdowns Aufholeffekte verzeichnen, doch viele Geschäfte leiden weiterhin unter massiven Umsatzverlusten. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit sowie einer weiterhin schwachen Nachfrage für viele innerstädtischen Sortimente muss auch für Anfang 2021 mit weiteren Einbußen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund sollte jeder betroffene Händler, der sein Geschäft nicht in eigenen Räumen betreibt, (erneut) das Gespräch mit seinem Vermieter suchen. Viele Eigentümer der Immobilien waren bereits einsichtig und haben frühzeitig die Mieten merklich abgesenkt. Aber es gibt nach Erkenntnissen des HBE immer noch viele Vermieter, die (zumindest) bislang kein Entgegenkommen zeigen. Der Rückgang der Kundenfrequenzen und die sinkenden Umsätze sind nun ein Sozialversicherungsbeiträge Vereinfachte Stundung für November Der GKV-Spitzenverband hat sich kurzfristig dazu entschieden, die Möglichkeit der vereinfachten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für den November 2020 zu reaktivieren. Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für den Ist-Monat November 2020 vereinfacht gestundet werden. Voraussetzung ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres vollständig zugeflossen sind. Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Die Antragstellung hat mittels eines einheitlich gestalteten Formulars zu erfolgen. Das Formular und weitere Informationen zu den Voraussetzungen für eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für den November finden Sie unter www.gkv-spitzenverband.de (unter Presse - Fokus). sinnvoller Anlass, das Thema mit den unwilligen Vermietern erneut anzugehen. Diesen muss klar gemacht werden, dass die oft gewährte Mietstundung keinesfalls ausreicht, da die im ersten Lockdown und während des Teil-Lockdowns im November verlorenen Umsätze nicht aufgeholt werden konnten. Vielmehr muss es mindestens für 2020 zu einer deutlichen Reduzierung der Miete kommen. Auch eine drohende Insolvenzgefahr sollte unbedingt angesprochen werden, da ausbleibendes Entgegenkommen des Vermieters ein hohes Leerstands-Risiko nach sich ziehen könnte. Tipp: Eventuell sollte eine Umsatz-abhängige Miete vereinbart werden, um künftige Unsicherheiten besser abfedern zu können.

HANDEL DIREKT | NOVEMBER / DEZEMBER 2020 | #6 CORONA SPEZIAL 03 Corona-Überbrückungshilfe II Antragsbedingungen herabgesetzt Betroffene Einzelhändler können seit Mitte Oktober die Corona-Überbrückungshilfe II beantragen. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten unterstützt werden. Die Bedingungen für die Bewilligung der Überbrückungshilfe II sind im Vergleich mit dem vorherigen Programm noch mal verbessert und erleichtert worden. Erforderlich ist nun mehr im Zeitraum April – August ein Umsatzrückgang von 50 Prozent (in zwei Folgemonaten) oder 30 Prozent (über den gesamten Zeitraum). Anschließend ist die Erstattung von Fixkosten für die Fördermonate September – Dezember bereits ab 30 Prozent Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat möglich. Auch die Förderquoten wurden insgesamt nochmals erhöht. Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 Lockerungen beim Beschäftigungsverbot Corona und Schwangere In der Corona-Krise galten zunächst bei der Beschäftigung von Schwangeren sehr strenge Beschränkungen. Jetzt allerdings gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit von Lockerungen. Die Beschäftigung von schwangeren Frauen ist möglich, wenn sie am Arbeitsplatz durch entsprechende Schutzmaßnahmen keinem höheren Infektionsrisiko als die Allgemeinbevölkerung ausgesetzt sind. Dies geht aus einem aktualisierten Merkblatt des bayerischen Arbeitsministeriums hervor. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber zuvor eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Rechte und Pflichten in der Corona-Krise Kurzarbeit und Urlaub Auch in Bayern haben immer noch viele Handelsunternehmen wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet. Was müssen Arbeitgeber bei Kurzarbeit und Urlaub aus arbeitsrechtlicher Sicht unbedingt beachten? Arbeitgeber sollten darauf achten, dass ihre Mitarbeiter ihren Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit bis Ende 2020 zu nehmen bzw. einzubringen haben. Die Regelung, dass Resturlaub aus dem Vorjahr noch bis März 2021 abgebaut werden kann, gilt während Kurzarbeit nicht. Da die Bewilligung des gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Die Anträge für die Corona-Überbrückungshilfe II können über die Homepage www. ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Hinweis: Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I zu stellen. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. Konkrete Maßnahmen zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung finden Sie in dem Merkblatt (Download unter www.stmas.bayern.de/coronavirusinfo/corona-mutterschutz.php). Bei Fragen können Sie sich auch an die Juristen in den HBE-Bezirksgeschäftsstellen wenden. Kurzarbeitergeldes in einer Abschlussprüfung noch geprüft wird, wird auch der Abbau der Urlaubstage aus 2020 prüfungsrelevant sein! Sollten sich hier Unregelmäßigkeiten ergeben, ist das Kurzarbeitergeld für die nicht genommenen Urlaubstage aus 2020 zu korrigieren, d. h. zurückzuzahlen. Unter www. arbeitsagentur.de werden alle wichtigen Informationen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie beantwortet. Diese Seite lotst Sie durch alle Fragen und wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt. Verbraucher in der Corona-Pandemie Unterstützung für den lokalen Handel Viele Verbraucher möchten weiterhin ihre lokalen Händler und Geschäfte in der Region unterstützen und ihren Grundbedarf vor Ort decken. Das geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Deloitte hervor. Die Hälfte der Befragten fühlt sich beim Einkauf vor Ort unsicher. Aus diesem Grund werden bei Anschaffungen wie Unterhaltungselektronik, Möbel oder Kleidung häufig Online-Anbieter bevorzugt. Produkte des täglichen Bedarfs wie Haushaltswaren, Körperpflegeprodukte und Lebensmittel werden hingegen weiterhin vor Ort gekauft. Der Lebensmittelkauf im Internet konnte sich dagegen auch in der Corona-Krise in Deutschland bislang nicht durchsetzen. Maskenpflicht in den Geschäften Neue HBE-Plakate mit Weihnachtsmotiv Sei auch Du ein Weihnachtsheld. Trage einen Mund-Nasen-Schutz. Die originellen Maskenpklate des HBE sind ein großer Erfolg und haben bundesweit viele Nachahmer gefunden. Passend zur Weihnachtszeit stellt der HBE seinen Mitgliedern nun weitere neue kostenlose Vordrucke für Hinweisschilder zur Verfügung. Das Plakat zum Ausdrucken gibt es im Hoch- und Querformat als Download auf unserer Corona-Sonderseite (www.hv-bayern.de). Dort finden Sie auch weitere Informationen, Praxiswissen und Formulare zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie. So z. B. auch eine aktualisierte FAQ-Liste mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Maskenpflicht. Eine (täglich um 14 Uhr) aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Corona-Infektionen in Bayern (Bezirke, Landkreise und Städte) finden Sie zudem unter www.lgl.bayern.de.

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