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Handel direkt 5/2019

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04 TOP THEMEN HANDEL

04 TOP THEMEN HANDEL DIREKT | SEPTEMBER / OKTOBER 2019 | #5 Förderkredite für den Einzelhandel Wettbewerbsfähigkeit ausbauen Das Bewerbungsgespräch Dringend notwenige Investitionen sind im mittelständischen Einzelhandel sehr oft ohne Finanzierung von dritter Seite – sei es ein Bankdarlehen oder externes Eigenkapital - nicht möglich. Deutschland hat das umfangreichste Förderangebot für mittelständische Unternehmen in der EU. Die angebotenen Darlehen und Beteiligungen decken weitgehend alle Finanzierungsbedürfnisse im Unternehmen ab. Hinzu kommt, dass verschiedene Möglichkeiten der Absicherung angeboten werden. So können z. B. durch Einbindung der für Handelsunternehmen in Bayern zuständigen Bürgschaftsbank Bayern fehlende Sicherheiten durch die Übernahme einer Bürgschaft ersetzt werden. Mehr dazu finden Sie auch im HBE-Praxiswissen „Förderdarlehen für den Mittelstand“. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. Samstagsarbeit Anspruch auf Freistellung? Der Samstag ist ein ganz normaler Werktag, deshalb ist Samstagsarbeit gesetzlich erlaubt. Wer kann eine Freistellung verlangen und kann der Arbeitgeber das Freistellungsverlangen ablehnen? Der Anspruch auf Freistellung steht allen Arbeitnehmern zu. Dies gilt unabhängig von der Dauer (Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte) sowie der Lage der Arbeitszeit. Aber: Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihn an einem Samstag pro Kalendermonat von der Arbeit freistellt, ihn also nicht beschäftigt. Dagegen kann nicht verlangt werden, dass er ihn stattdessen an einem anderen Kalendertag der Woche nicht beschäftigt. Weitere Details rund um das Thema „Freistellung von der Samstagsarbeit im bayerischen Einzelhandel“ finden Sie in unserem HBE-Praxiswissen (Download unter www.hv-bayern.de). Bei Fragen können Sie sich natürlich auch an unsere Juristen in den HBE- Bezirksgeschäftsstellen wenden. Richtig vorbeugen und bewältigen Raubüberfälle im Handel Im Rahmen eines Einstellungsgespräches will der Arbeitgeber möglichst umfassende Auskunft über die Person und die Leistungsfähigkeit des Bewerbers erhalten, andererseits soll nach der Rechtsprechung die Intim- und Privatsphäre eines Arbeitnehmers geschützt werden. Daher sind grundsätzlich nur solche Fragen zulässig, die für die Besetzung des Arbeitsplatzes von Bedeutung sind. Kann der Arbeitgeber zu rechtlichen Sanktionen greifen, wenn der Bewerber im Vorstellungstermin die Unwahrheit gesagt hat? Die Antwort: „Das kommt darauf an“. Nach der Rechtsprechung ist hierbei zwischen zulässigen und unzulässigen Fragen zu unterscheiden. Bei zulässigen Fragen ist der Bewerber verpflichtet, diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Ansonsten ist der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung berechtigt, wenn diese Tatsache für die Einstellung des Bewerbers ursächlich war. Dies hat Raubüberfälle im Einzelhandel sind leider keine Seltenheit. Häufig wenden Täter massiv Gewalt an. Durch vorbeugende Maßnahmen lässt sich die Wahrscheinlichkeit für einen Raubüberfall im eigenen Betrieb senken. Kleinere Geschäfte mit wenigen Beschäftigten werden öfter überfallen. Dabei laufen dort die Überfälle in der Regel ohne Gewaltanwendung ab, weil die Täter sich leichter durchsetzen können und es meistens auf den Kassen - inhalt abgesehen haben. Dagegen ist die Gewaltbereitschaft der Täter in größeren Unternehmen größer, weil es ihnen auf die höheren Geldbeträge im Tresor ankommt. Im Einzelhandel unterliegen nicht nur Juweliere einem überdurchschnittlich hohen Überfallrisiko. Häufig betroffen sind auch Tankstellen, Drogeriemärkte und der Lebensmit-

HANDEL DIREKT | SEPTEMBER / OKTOBER 2019 | #5 TOP THEMEN 05 Bewerbungsgespräch Das müssen Sie beachten Plastiktüten Verbote sind reine Symbolpolitik Mit Unverständnis haben die Handelsverbände auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze reagiert, Plastiktüten künftig zu verbieten. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff verwies auf die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels. Seitdem wurden in Deutschland knapp zwei Drittel Tüten weniger verbraucht. Der Verbrauch sank von 5,6 Milliarden Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Milliarden im Jahr 2018. Puff: „Dies zeigt, dass positive Freiwilligkeit und Eigenmotivation der richtige Weg sind.“ Auch ohne gesetzgeberische Eingriffe der Politik sei die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels erfolgreich. Puff: „Der Handel hat Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt.“ Ein Komplettverbot von leichten Kunststofftragetaschen ist nicht nur unnötig, sondern auch aus Umweltgesichtspunkten kontraproduktiv, da umweltfreundlichere Alternativen fehlen. Angesichts der Tatsache, dass Kunststofftüten weniger als 1 Prozent des Kunststoffabfalls in Deutschland ausmachen, ist ein Verbot laut Puff reine Symbolpolitik. Da das Verbot von Kunststofftragetaschen unerwartet kommt, liegen zum jetzigen Zeitpunkt im Handel Hunderte Millionen Kunststofftragetaschen auf Lager und müssten entsorgt werden. Zu kurze Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes würden insbesondere kleine und mittelständische Händler hart treffen. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@ hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Anfechtungserklärung aufgelöst wird. Bei unzulässigen Fragen kann der Bewerber den Arbeitgeber „ungestraft anlügen“. Eine wahrheitswidrige Antwort auf eine unzulässige Frage hat für den Arbeitnehmer keine negativen rechtlichen Konsequenzen. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall weder berechtigt, seine auf Abschluss des Arbeitsvertrages gerichtete Willenserklärung anzufechten, noch den Beschäftigten abzumahnen oder gar telhandel. Kurz vor und nach Ladenschluss ist das Risiko besonders hoch. Beschäftigte an Kassen und in Kassenräumen sowie betriebseigene Geldboten sind dem Risiko von Raubüberfällen in besonderem Maße ausgesetzt. Wichtige Informationen der Polizei zur Raubüberfallprävention finden Sie unter www.polizei-beratung.de. das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Fragen nach Alter, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Rasse sowie sexueller Identität sind un zulässig! Mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollte zudem sehr genau darauf geachtet werden, dass der Arbeitgeber keine Indizien für eine Benachteiligung aus den oben genannten Gründen liefert. Weitere Informationen dazu finden Sie im HBE-Praxiswissen „Fragen bei der Einstellung“. Handels-Infos online HBE-Newsletter bestellen! Signal Iduna Überdurchschnittliche Leistungen Der langjährige HBE-Kooperationspartner Signal Iduna hat jetzt eine neue Tarifgeneration in der Haftpflicht, Hausratund Wohngebäudeversicherung herausgebracht. In der Haftpflichtversicherung beträgt die Deckungssumme in der Spitze 75 Millionen Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Damit bietet die Signal Iduna bei einem marktüberdurchschnittlichen Preis-Leistungs-Verhältnis die höchste Deckungssumme am Markt. Die Hausratversicherung wiederum bietet Versicherungsschutz in fast unbegrenzter Höhe. So sind Sie auch dann auf der sicheren Seite, wenn es zu einem Brand- bzw. Wasserschaden kommt oder Einbrecher im Haus waren. Eine Besonderheit der Variante „Premium“: Sie enthält ein Diebstahlpaket, über das auch Taschen- und Trickdiebstahl versichert ist. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auch unter www. signal-iduna.de. Ihr Ansprechpartner: Jürgen Rittel, E-Mail: juergen.rittel@signal-iduna.de, Tel.: 089 55144-280.

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