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Handel direkt 4/2021

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02 TOP THEMEN HANDEL

02 TOP THEMEN HANDEL DIREKT | JULI / AUGUST 2021 | #4 Trotz Corona HDE rechnet 2021 mit Umsatzwachstum Rechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer Urlaub im Corona- Risikogebiet Verpackungsgesetz Dünne Plastiktüten künftig verboten Die Lage im Einzelhandel ist weiterhin von den Geschäftsschließungen im Lockdown der vergangenen Monate geprägt. Insgesamt geht der HDE ohne weitere Lockdowns und bei niedrigen Infektionszahlen für den gesamten Handel von einem Umsatzwachstum von 1,5 Prozent aus. Wachstumstreiber bleibt dabei vor allem der Online- Handel, der seine Umsätze 2021 demnach um fast 20 Prozent steigern kann. Laut einer HDE-Konjunkturumfrage berichten fast drei Viertel aller Innenstadthändler von gesunkenen Umsätzen in den ersten sechs Monaten des Jahres. Etwas weniger schlecht lief es in Branchen, die im Bereich Freizeit, Heim und Garten aktiv sind. Einzelne Sortimente legten im bisherigen Jahresverlauf deutlich zu. Dazu zählen der Fahrradhandel und der Lebensmittelhandel. Große Umsatzgewinne erzielt weiterhin der Online-Handel. Der HDE hebt angesichts eines Umsatzsprungs von rund 30 Prozent von Januar bis April seine Prognose für dieses Segment auf ein Umsatzplus von knapp 20 Prozent an (vorher +17 Prozent). Für die kommenden Monate erwartet eine Mehrheit aller Händler eine Fortsetzung des Erholungsprozesses. Nur 17 Prozent der Befragten rechnen mit sinkenden Erlösen. Das müssen Sie wissen HBE-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung Kommt ein Mitarbeiter von einem Urlaub aus einem Risikogebiet zurück, ist der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrechtzuerhalten. Eine Urlaubsreise von Mitarbeitern mit eventueller anschließender Quarantänepflicht wirkt sich auch auf die Arbeitsbeziehungen aus. Denn ist die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Begibt sich ein Arbeitnehmer bewusst in ein vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind zudem Aspekte seines Mitverschuldens zu berücksichtigen. Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern erhalten Sie bei unseren Juristen in den HBE-Bezirksgeschäftsstellen. Foto: © Andrey Cherkasov – stock.adobe.com Ab dem 1. Januar 2022 dürfen Händler keine leichten Kunststofftragetaschen (Wandstärke 15 bis 50 Mikrometer) mehr an ihre Kunden ausgeben. Ein Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet. Nur die sehr dünnen, sogenannten „Hemdchen-/ Knotenbeutel“ für offene und leicht verderbliche Lebensmittel in den Obst- und Gemüseabteilungen sind ausgenommen. Der HDE hatte gemeinsam mit den anderen Handelsverbänden bis zuletzt an die Vernunft appelliert; letztlich sprang aber nur eine Übergangsfrist bis 31.12.2021 heraus. Händler haben bis dahin Zeit, ihre Lagerbestände abzubauen. Seit 2016 gilt eine Vereinbarung mit dem Einzelhandel, Kunststofftragetaschen nur noch gegen Bezahlung anzubieten. Die Kunden nutzen seitdem immer weniger Plastiktüten. Seit 2015 ist der Verbrauch in Deutschland um fast zwei Drittel zurückgegangen. Das Verpackungsgesetz ist seit Anfang 2019 in Kraft. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@ hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. Sie wollen keine Bindung an den Flächentarifvertrag im Einzelhandel? Genau wie rund 700 andere Arbeitgeberverbände in Deutschland bietet auch der HBE seinen Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung an. Über die Vor- und Nachteile einer Erklärung über den „Ausschluss der Tarifbindung“ bestehen oftmals unzutreffende Vorstellungen. OT-Mitgliedsunternehmen (ohne Tarifbindung) erhalten selbstverständlich alle HBE-Dienstleistungen (wie z.B. Prozess-Vertretung vor dem Arbeitsgericht). Nach der Satzung des HBE können HBE-Mitglieder erklären, dass sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft keine Bindung an die Tarifverträge wünschen. Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitglied) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2006 bestätigt. Tarifbindung (richtiger gesagt: Tarifgebundenheit) bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer berechtigt und verpflichtet sind, sich im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses auf Rechte und Pflichten aus einem konkret anwendbaren Tarifvertrag zu berufen. Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2010 den jahrzehntelang geltenden Grundsatz aufgegeben, wonach für alle Arbeitsverhältnisse in einem Betrieb einheitlich nur ein Tarifvertrag anwendbar sein soll, auch wenn die Voraussetzungen für die Anwendung mehrerer Tarifverträge vorliegen (sog. Tarifeinheit). Alle Informationen zu einer OT-Mitgliedschaft haben wir in einem Praxiswissen zusammengefasst. Download unter www.hv-bayern.de. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Juristen. Unsere Praxiswissen Mitglied werden und von Leistungen profitieren. www.hv-bayern.de/leistungen/praxiswissen

HANDEL DIREKT | JULI / AUGUST 2021 | #4 BUNDESTAGSWAHL 2021 03 Der Handel im Wahljahr 2021 Unsere Positionen, unsere Forderungen Foto: © Magarita – stock.adobe.com Der coronabedingte Lockdown hat den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit der weitgehenden, monatelangen Schließung der Geschäfte hat viele Handelsunternehmen völlig unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es deshalb darum, die Weichen für einen kraftvollen Neustart nach der Krise zu stellen. Damit das gelingt, sind vom künftigen Bundestag konkrete und zielgenaue Maßnahmen gefragt. Der Handel investiert Geld und Herzblut in den Standort Innenstadt. Mit Blick auf die für viele Handelsunternehmen existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Krise ist die Branche gerade jetzt aber auch auf die richtigen Rahmenbedingungen durch die Politik angewiesen. Insbesondere innerstädtische Handelsbetriebe haben pandemiebedingt Marktanteile an den Online-Handel verloren. Daher gilt es nun, Anreize für den Besuch der Stadtzentren zu schaffen. Einen wirksamen und zielgerichteten Impuls würde ein staatlich finanzierter City-Bonus setzen. Einen solchen Gutschein in Höhe von 200 Euro könnten alle Bürger in stationären Handelsbetrieben einlösen, die unmittelbar von Schließungen betroffen waren. Der City-Bonus erreicht somit ganz gezielt die Händler, die sich bis heute in Existenzgefahr befinden und dringend Hilfe benötigten. Gleichzeitig setzt er ein klares Signal an alle Bürger, denn mit dem City- Bonus werden viele Menschen wieder den Weg in die Innenstädte finden und so den Startschuss für die Nach-Krisen-Zeit im dort ansässigen Handel geben. Um die Zukunftsfähigkeit des Handels sicherzustellen, fordert der HDE einen Digitalisierungsfonds. Denn die Digitalisierung ist ein entscheidender Erfolgsfaktor, insbesondere für den Mittelstand. Dafür erforderliche Investitionen sind in Krisenzeiten aber kaum möglich. Rund 60 Prozent der Handelsunternehmen können derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Corona- Maßnahmen nicht in ihre Zukunft investieren. 40 Prozent des Mittelstands im Einzelhandel haben für 2021 keine Investitionen geplant. Deshalb braucht es für diese durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geratenen Handelsunternehmen einen Digitalisierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit Innenstädte und Ortskerne auch nach der Corona-Krise lebendig und attraktiv bleiben, bedarf es daher eines Sonderprogramms Innenstadtstabilisierung mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Programm soll gemeinschaftliche innovative Konzepte, städtebauliche Aufwertungen sowie kleinteilige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Modernisierung bestehender und neuer Ladengeschäfte, Gastronomie-, Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sozialeinrichtungen fördern. Bund, Länder und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen. Zusätzliche Sonntagsöffnungen können jetzt einen wichtigen Beitrag leisten. So könnten die durch die Ladenschließungen entgangenen Umsätze zumindest teilweise kompensiert werden. Wichtig ist zudem, dass allgemein bei Sonntagsöffnungen rechtliche Verlässlichkeit einkehrt. Bisher werden sogar genehmigte Sonntagsöffnungen immer wieder kurzfristig von Gerichten gekippt. Das kostet viel Geld, etwa weil die Händlerinnen und Händler vorab Werbung schalten, und schadet zudem dem Image der Branche. Den gesamten 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl 2021 finden Sie unter www.zeitzumhandeln.hde.de. Präventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns Auch wenn die Corona-Pandemie mit dem Rückgang der Infektionszahlen zunehmend aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung gerät, ist eine vierte Infektionswelle trotz hoher Impfquoten aufgrund neuer aggressiverer Mutanten nicht auszuschließen. Daher muss die Politik Vorsorge treffen und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft eine Präventionsstrategie gegen einen Lockdown entwickeln, in die Erkenntnisse aus dem bisherigen Pandemiemanagement einfließen. Ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit muss zukünftig unbedingt verhindert werden. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff Bundestagswahl 2021 Sie haben die Wahl! Die Legislaturperiode geht zu Ende, am 26. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Die Wahl entscheidet darüber, welchen Weg unser Land die nächsten Legislaturperiode vier Jahre beschreiten geht zu wird. Ende, am 24. Die September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Auf die Die neue Wahl Bundesregierung entscheidet darüber, warten welchen schwere Weg unser Aufgaben. Land Um die nächsten den von der vier Corona-Krise hart wird. getroffenen Die Politik Einzelhandel hat es der zu Jahre beschreiten Hand, unterstützen, wie die Weichen brauchen gestellt wir werden. einen kraftvollen Neustart. Dazu gehört auch ein verlässlicher Plan und eine Präventionsstrategie, wie bei einem Aufflammen der Pandemie erneute Geschäftsschließungen im Handel unbedingt vermieden werden können. Liebe Leserinnen und Leser, machen Sie am 26. September von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und gehen Sie zur Wahl. Wer auf sein Wahlrecht verzichtet, überlässt anderen das Feld. Protest sollte nicht durch Wahlenthaltung oder die Wahl von Parteien am linken wie rechten Rand artikuliert werden. Prüfen Sie die Wahlprogramme der Parteien kritisch, ob ihre Umsetzung einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland leisten kann. Geben Sie Ihre Stimme den Politikern, die sich für den Handel und für die Wirtschaft einsetzen. Es ist Ihre Wahl. Wolfgang Puff HBE-Hauptgeschäftsführer

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