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Handel direkt 2/2019

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04 TOP THEMEN HANDEL

04 TOP THEMEN HANDEL DIREKT | MÄRZ / APRIL 2019 | #2 29. Symposium Feines Essen + Trinken Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Gastronomie-Konzepte im Fokus Aktuelle Gastronomiekonzepte im Lebensmittelhandel werden am 9. und 10. Mai in München ein Schwerpunkt des diesjährigen Symposiums Feines Essen + Trinken sein. Matthias Zwingel, HBE-Vizepräsident und 2. Vorstandsvorsitzender des Symposiums: „Wir zeigen Umsetzungsmöglichkeiten für den Handel auf, wie man Produkte gastronomisch stilvoll vermarktet. Es gibt tolle Best-Practice-Beispiele, die das Lebensgefühl von Genuss in den Vordergrund stellen.“ Gastgeberland der Dialogplattform für die Foodbranche in der Kulturhalle Zenith ist diesmal Belgien. Auf dem Marktplatz wird Flandern die Teilnehmer zu einer kulinarischen Reise in den Norden Belgiens mitnehmen. Zwingel: „Die Flamen zelebrieren feines Essen und Trinken facettenreich, kreativ und inspirierend.“ Weitere Informationen zum 29. Symposium Feines Essen + Trinken unter www.sfet.de. Online-Werbung Quellensteuer vom Tisch Auf Initiative von Bayern haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, bei Werbekunden keine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne einzutreiben. Der HBE hatte sich in der Sache kurz vor dem Treffen direkt an Finanzminister Albert Füracker gewandt. „Es freut uns, dass die Finanzbehörden zurückrudern müssen und es keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende geben wird.“ Mit diesen Worten reagierte HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff auf die Klärung zwischen Bund und Ländern. Man könne nicht mittelständische Unternehmen, die Online-Werbeplattformen nutzen, dafür haftbar machen, dass die globalen Digitalkonzerne nahezu keine eigenen Steuern zahlen. Puff: „Es freut mich, dass Staatsminister Füracker unserer Argumentation gefolgt ist und jetzt die fragwürdige und unfaire Praxis der Finanzverwaltung gestoppt wird.“ Weitere Infos bei: Martin Wallner, E-Mail: wallner@hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. Seit fast einem Jahr (Mai 2018) ist die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Zwar gibt es inzwischen erste gerichtliche Entscheidungen über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen. Doch auch ein aktuelles Urteil leistet keinen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Magdeburg sind Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht wettbewerbsrechtlich verfolgbar, weil die DS-GVO ein Termine vormerken Tag des Handels 2019 abschließendes Sanktionssystem enthalte. Die Rechtsprechung zur Frage der Abmahnfähigkeit von DS-GVO-Verstößen ist damit weiter uneinheitlich. Von den sechs Gerichten, die bislang Entscheidungen zu dieser Frage treffen mussten, haben sich zwei Landgerichte gegen eine Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während drei Landgerichte und ein Oberlandesgericht eine Klagebefugnis wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der DS-GVO bejaht haben. Unterdessen sind beim Bayerischen Der HBE wird seine erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Tag des Handels“ auch im Jahr 2019 fortsetzen. Präsentiert werden nicht nur Strategien und Konzepte für den Handel von morgen, es besteht auch ausreichend Gelegenheit, sich über aktuelle Themen auszutauschen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Unsere HBE-Mitglieder nutzen unsere Veranstaltungsreihe nicht nur zur Information über einzelhandelsrelevante Themen. Es ist auch Gelegenheit zu Gesprächen mit anderen Unternehmern und zur Vernetzung.“ Das Programm steht leider noch nicht endgültig fest. Bitte merken Sie sich die Termine jedoch schon jetzt vor: 15.10.2019 Tag des schwäbischen Handels (Augsburg), 16.10.2019 Tag des mittelfränkischen Handels (Nürnberg), 17.10.2019 Tag des oberbayerischen

HANDEL DIREKT | MÄRZ / APRIL 2019 | #2 TOP THEMEN 05 DS-GVO Datenschutz ist eine Daueraufgabe Manipulationsschutz für Registrierkassen Starttermin 1. Januar 2020 nicht realistisch Ab 2020 müssen alle Registrierkassen technisch gegen Manipulationen geschützt sein. Das soll durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschehen, mit der die Kasse verbunden wird, entweder unmittelbar in bzw. an der Kasse oder online. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Manipulationsschutz der Kassen stößt jedoch auf Kritik der Wirtschaft. Zwar ist in dem Anwendungserlass laut HDE auch Positives, indem er einige Fragen praxisnah klärt. Doch insgesamt kritisiert die Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf. Die Verbände kritisieren neben zahlreichen Einzelpunkten die nicht ausreichende verbleibende Zeit für die Aufrüstung der Registrierkassen. Technische Sicherheitsreinrichtungen müssen in den Kassensystemen getestet und flächendeckend ausgerollt werden. Derzeit sind noch nicht einmal endgültige technische Lösungen am Markt verfügbar, geschweige denn zertifizierte Geräte. Der Starttermin 1.1.2020 für den verpflichtenden Manipulationsschutz erscheint daher nicht realistisch. Zudem werden in dem Entwurf keine Kriterien für Ausnahmen von der Benutzungspflicht einer technischen Sicherheitseinrichtung genannt. Der Handel hatte mehrfach gefordert, dass es Ausnahmen für Unternehmen geben muss, die bereits über sichere Systeme verfügen. Ihr HBE-Ansprechpartner: Martin Wallner, E-Mail: wallner@hv-bayern.de, Tel.: 089 55118-140. Landesamt für Datenschutzaufsicht derzeit rund 90 Verfahren anhängig. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Es ist wichtig, dass die Unternehmen die DS-GVO als eine permanente Daueraufgabe sehen und den Datenschutz vollständig und immer aktuell an die neuen Vorschriften anpassen.“ Eine gute Übersicht über die Informationspflichten, alle Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und die wichtigsten Schritte zur Umsetzung finden Sie in unserem HBE-Quick-Check. Darin enthalten ist Handels (München), 22.10.2019 Tag des unterfränkischen Handels (Würzburg), 23.10.2019 Tag des oberfränkischen Handels (Bayreuth), 24.10.2019 Tag des ostbayerischen Handels (Straubing). Alle HBE- Mitgliedsunternehmen werden rechtzeitig zum Tag des Handels in ihrer Region eingeladen. Weitere Infos erhalten Sie bei: Larissa Völker, E-Mail: voelker@hv-bayern.de, Tel.: 0821 34670-11. auch eine komplette Übersicht über alle 18 Spezial- Praxiswissen des HBE. Alle Unterlagen und Formulare stehen unter www.hv-bayern.de HBE-Mitgliedern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Praxisnahe Erläuterungen, Checklisten und Musterformulare zur DS-GVO finden Sie auch auf der Internetseite www.dsgvo-verstehen.bayern.de der Bayerischen Staatsregierung. Bei Fragen zur DS- GVO können Sie sich gerne auch an unsere Juristen in den HBE-Bezirksgeschäftsstellen wenden. Handels-Infos online HBE-Newsletter bestellen! Neue Tarifgeneration Haftpflicht-, Hausratund Wohngebäudeversicherung Eine neue Produktgeneration in der Sach-/Haftpflichtversicherung hat jetzt der HBE-Partner Signal Iduna herausgebracht. In der Haftpflichtversicherung („Premium“, „Basis“ oder „Pur“), beträgt die Deckungssumme bis zu 75 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Damit bietet die Signal Iduna die höchste Deckungssumme am Markt. Neu ist auch die Neuwertentschädigung: Der Ver sicherte kann entscheiden, ob der Geschädigte den Zeitwert erstattet oder eine Entschädigung in Höhe des Neuwerts bekommt. Die Hausratversicherung bietet in den erhältlichen Varianten „Premium“, „Basis“ und „Pur“ Ver sicherungsschutz in fast unbegrenzter Höhe. Eine Besonderheit der Variante „Premium“: Sie enthält ein Diebstahl paket, über das auch Taschen- und Trickdiebstahl versichert ist. Ihr Ansprechpartner: Jürgen Rittel, E-Mail: juergen.rittel@signal-iduna.de, Tel.: 089 55144-280.

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